Datenschutz – wir müssen noch aufholen!

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Kurz nach dem G7-Gipfel betritt die Kanzlerin Dr. Angela Merkel erneut das #Neuland und rät der Wirtschaft, die Angst vor der „digitalen Ängstlichkeit“ abzulegen.

Was will uns das sagen? Frau Merkel lässt meines Erachtens sowohl Zweifel an der Judikative, wie auch am Datenschutz aufkommen und findet mit Barack Obama offensichtlich einen Experten zum Thema Datenschutz…

Ich selbst bin ein Online-Shopbetreiber und müsste die Aussage von Frau Merkel zu 100% unterschreiben. Wie gerne würde ich neue Kunden direkt per Mail begrüßen wollen und im Bedarfsfall kontaktieren wollen, um Bestellungen / Bestellabbrüche supporten zu können.

Dies alles ist jedoch nach deutscher Rechtssprechung schlichtweg nicht erlaubt – Datenschutz, unlauterer Wettbewerb… etc.

Auch das speichern von (anonymen) IP-Adressen ist nicht zulässig. Lange Rede, kurzer Sinn: In Deutschland DARF soweit fast nichts gespeichert werden – die Verwendung von zulässig gespeicherten Daten ist nur in seltenen Fällen zulässig. Hat sicherlich historische Hintergründe… Fakt ist aber: Die Wirtschaft ist gut beraten, mit digitalen gesammelten Daten besser gar nichts zu machen, wenn eine Abmahnung vermieden werden soll!

Wie kommt die Kanzlerin also auf den Trichter?

Obwohl der Kanzlerin die Rechtslage in Deutschland zumindest ansatzweise bekannt sein sollte, empfiehlt sie also das Konzept BIG DATA nun noch strenger zu verfolgen… – wie kommt die jetzt auf diesen Trichter? Ich erkläre mir das so:

Der Barack Obama war auf dem G7 Gipfel und hat der Frau Merkel einfach mal erklärt, was die NSA so alle über Microsoft-, Apple-, Facebook-, Google-, und viele weitere US-Dienste-Nutzer speichern und auswerten kann.

Vor dem Hintergrund der Vorratsdatenspeicherung muss Frau Dr. Angela Merkel schlichtweg begeistert gewesen sein, weswegen sie sich zu dieser #Neuland-Idee hinreissen lies. Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, alle Verbindungsdaten und Inhalte zu speichern, sodass am Ende allen bösen Terroristen das Hanwerk gelegt werden kann.

Echt jetzt?

Nein! Es ging und geht bei der Vorratsdatenspeicherung nie wirlich um Terror! Denn jedem dürfte klar sein: Hätte Deutschland eine funktionierende Vorratsdatenspeicherung, jeder Terrorist würde – dank Briefgeheimnis – eher auf Briefe oder verschlüsslte Nachrichten zurückgreifen. Es ist also absoluter Quatsch, die Daten von 80 Millionen Bundesbürgern zu speichern, um daraus die Terroristen herausfilter zu können.